Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden mit dem ersten Zugriff auf die im Portal bereitgehaltenen Waren. Die Kunden sind berechtigt, die im Portal angebotenen Waren nach den folgenden Bestimmungen zu erwerben.
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
§ 2 Vertrag
§ 3 Lieferung, Versandkosten & Gefahrenübergang
§ 4 Widerrufsrecht
§ 5 Preise und Konditionen
§ 6 Zahlungsmodalitäten
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Haftung
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Jugendschutz
§ 11 Datenschutz
§ 12 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
§ 13. Gerichtsstand, Erfüllungsort anwendbares Recht, salvatorische Klausel
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Schwab's GmbH Abteilung global food connetion , vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Kerstin Schwab (nachfolgend: „g.f.c.“ genannt) und deren Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt).
§ 2 Vertrag
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an g.f.c. zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Eingang der Bestellung wird g.f.c. den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Information Bestellungseingang). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch g.f.c. zustande. Die Annahme erfolgt durch die Auftragsbestätigung per E-Mail oder der übersendete Auslieferungsbestätigung der Bestellung oder durch Lieferung der Ware. Innerhalb von zwei Wochen kann g.f.c. das Angebot des Bestellers annehmen. Hier gilt der Eingang der Bestellung bei g.f.c.
Nichtverfügbarkeit von Waren: Da wir Ihnen eine hochwertige Qualität anbieten, bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir etwa bedingt durch nicht lieferbare Saisonartikel bzw. Lieferantenwechsel Veränderungen unterworfen sind.
g.f.c. ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn g.f.c. von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Auch Corona oder sonstige Pandemie bedingter Lieferkettenengpässe oder eingeschränkter Warenliefer/Transportwege. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn g.f.c. die Nichtverfügbarkeit der Ware in sonstiger Weise zu vertreten hat. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.
Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, behält sich g.f.c. vor, die Lieferung eines Ersatzartikels - preislich und qualitativ gleichwertig - anzubieten. Es steht dem Besteller frei,
dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
§ 3 Lieferung, Versandkosten & Gefahrenübergang
Bei Inlandsversand per Post berechnen wir Verpackungs-/Versandgebühren in Höhe von 5,90 EUR. Bei einem Bestellwert von mehr als 50,--€ berechnen wir 3,90 €, ab einem Bestellwert von über 100,00 € ist die Versendung kostenlos.
Im Falle eines Widerrufs des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der bestellten Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware insgesamt einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.
Die Gefahr geht auf den Käufer, sofern dieser nicht Verbraucher ist über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von g.f.c. verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über.
Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
§ 4 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Schwabs GmbH
Global food connection
Domherr-Gottfried Weg 11
74599 Wallhausen
E-Mail: info@globalfoodconnection.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht
§ 5 Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei
§ 6 Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung erfolgt entweder durch Vorauskasse oder auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist bei Überweisung auf folgendes Konto zu überweisen:
Schwabs GmbH GmbH
Volksbank Rottenburg/Herrenberg
BLZ : 603 913 10
Konto: 750 932 007
IBAN: DE98603913100750932007
BIC: genodes1vbh
§7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. So lange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde ohne unsere Zustimmung über den Kaufgegenstand in keiner Form verfügen oder Dritten vertragliche Nutzungsrechte einräumen. Vor Übergang des Eigentums auf den Kunden ist insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung des Kaufgegenstandes ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
Der Kunde ist, sofern er als Unternehmer handelt, berechtigt, das Vorbehaltsgut im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung bereits hiermit an. Der Kunde ist bis zum Widerruf durch uns zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Das Recht zur Weiterveräußerung und zum Einzug der abgetretenen Forderungen erlischt, wenn sich der Kunde mit fälligen Zahlungen aus dem Kauf- oder Liefervertrag in Verzug befindet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt worden ist. In diesen Fällen hat der Kunde das Vorbehaltsgut auf erstes schriftliches Anfordern an uns herauszugeben. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir bei der Bestellung eines Unternehmers auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung durch uns beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
§ 8 Haftung
1.
Die Haftung der g.f.c. sind auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt beim Vertragsabschluss nachdem damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. g.f.c. haftet nicht für mittelbare Schäden, mangels Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
2.
Die Haftung von g.f.c. für vorsätzliches und grobfahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von g.f.c.- Mitarbeitern, die als Erfüllungsgehilfen von g.f.c. tätig geworden sind, ist ausgeschlossen
§ 9 Gewährleistung
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, sind wir zunächst zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Wird die Nacherfüllung in angemessener Frist nicht erbracht oder wird sie verweigert, so können Sie bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, eine dem Mangel angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadenersatz verlangen. „Bei alten, d.h. nicht neu hergestellten Weinen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 10 Jugendschutz
Eine Bestellung und Auslieferung von alkoholischen Getränken erfolgt nur an volljährige Personen. Durch das Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen während des Bestellvorgangs, erklärt der Kunde, dass er volljährig ist. Der Besteller stellt g.f.c. von Ansprüchen Dritter frei, die g.f.c. aus der Verletzung der Verpflichtung des Bestellers erwachsen
Wir behalten uns vor, die Alterslegitimation zu überprüfen.
§ 11 Datenschutz
Gemäß § 33 BDSG weist g.f.c. darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.
Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundes-datenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
§ 12 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
1.
„Gegen Ansprüche der g.f.c. kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder mit g.f.c. anerkannten Ansprüchen aufrechnen“.
2.
Dem Kunden steht Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gagenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu. In jedem Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, welche er wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und er fällige Beträge in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert des mit Mängeln behafteten Kaufgegenstand steht.
3.
Außer im Falle der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von g.f.c. dürfen Forderungen des Kunden gegen g.f.c. nicht an Dritte abgetreten werden.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Firma. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
Erfüllungsort ist, wenn der Kunde als Unternehmer handelt, unser Geschäftssitz.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so gelten anstelle der unwirksamen Bestimmung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.